Auszeichnung der INTAX - Hanseatische Steuerberatungsgesell- schaft mbH in Hamburg mehr

Abgabe von Steuererklärungen - Verspätungszuschlag bei vorweg angeforderter Erklärung?


Steuererklärungen für das Jahr 2016 mussten bis zum 31.05.2017 eingereicht werden. Bei steuerlich beratenen Bürgern verlängerte sich die Frist bis zum 31.12.2017, teilweise sogar bis zum 28.02.2018. Unabhängig davon haben die Finanzämter in allen Bundesländern die Möglichkeit, bestimmte Steuererklärungen vor Ablauf dieser Fristen anzufordern, beispielsweise, wenn die Erklärungen früherer Jahre verspätet eingereicht wurden oder hohe Abschlusszahlungen erwartet werden. Der BFH hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob ein Verspätungszuschlag rechtmäßig sein kann, der wegen der Nichteinhaltung der Frist einer vorab angeforderten Steuererklärung festgesetzt worden ist. Dabei hat das Gericht festgestellt: Das Finanzamt muss eine Vorweganforderung einer Steuererklärung konkret begründen. Formelhafte Hinweise genügen nicht, wie beispielsweise der Hinweis auf das Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Zwar kann das Finanzamt eine Begründung nachschieben. Dies kommt jedoch nicht mehr in Betracht, wenn der Steuerpflichtige - wie im entschiedenen Fall - bereits seine Einkommensteuererklärung abgegeben hat und die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen war. 


Ab der Steuererklärung für das Jahr 2017 können Finanzämter Steuererklärungen auch im Rahmen eines automationsgestützten Zufallsauswahlverfahrens vorweg anfordern. Eine darüber hinausgehende Begründung ist für dieses Auswahlverfahren nicht erforderlich.

 


 

 

04.12.2017