Auszeichnung der INTAX - Hanseatische Steuerberatungsgesell- schaft mbH in Hamburg mehr

Scheidungskosten nur noch eingeschränkt abziehbar


Seit 2013 sind Prozesskosten grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abzugsfähig sind. Eine Ausnahme gilt nur noch für solche Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. In diesem Fall bleibt die Abzugsfähigkeit bestehen. Scheidungskosten stellen seitdem keine außergewöhnlichen Belastungen mehr dar - so eine aktuelle Entscheidung des BFH. Denn eine Scheidung begründet nicht die Gefahr, die materiell-rechtliche Existenzgrundlage zu verlieren, auf die es allein ankommen soll. Als wirtschaftliche Existenzgrundlagen, deren Verlust drohen muss, werden von den Gerichten lediglich ein Unternehmen, ein Beruf und die daraus erzielten Einkünfte, ein Arbeitsplatz und die sonstigen dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden Mittel anerkannt. Eine derartige Existenzbedrohung liegt bei einer Scheidung im Normalfall nicht vor, auch wenn die Beendigung einer Ehe eine starke Beeinträchtigung des Lebens darstellen kann. Ziel des Gesetzgebers war es gerade auch, durch die Gesetzesänderung Scheidungskosten vom steuerlichen Abzug auszuschließen. Diese politische Entscheidung wird vom BFH als verfassungskonform eingestuft.

04.12.2017