Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

Werden sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Rechtsnachfolger unentgeltlich übertragen, gilt der landwirtschaftliche Betrieb als aufgegeben.

Ein Land- und Forstwirt übertrug seinen ruhenden (verpachteten) Betrieb, aus dem er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielte, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf eine Tochter und zwei Enkelkinder. Das Finanzamt ging von einer Betriebsaufgabe aus und erfasste bei der Einkommensteuerfestsetzung des betreffenden Veranlagungszeitraums einen Aufgabegewinn.

Der Bundesfinanzhof hat dies bestätigt. Demnach liegt bei einer Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eine Betriebsaufgabe vor, wenn die Rechtsnachfolger nicht mitunternehmerisch verbunden sind. Da der Übertragende nur über einen ruhenden Betrieb verfügte, der nicht aus mehreren Teilbetrieben bestand, war auch nicht von der Übertragung solcher Teilbetriebe auszugehen, die zu Buchwerten hätten fortgeführt werden können.

02.05.2018