Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den Pkw tatsächlich privat nutzt, spielt hierfür grundsätzlich keine Rolle. Das gilt auch für angestellte Gesellschafter- Geschäftsführer.

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung hatte das Finanzamt festgestellt, dass eine GmbH für ihre beiden Gesellschafter-Geschäftsführer den geldwerten Vorteil nach eigenem Ermessen ermittelt und der Lohnsteuer unterworfen hatte. Dies wurde damit begründet, dass die Fahrzeuge nur unregelmäßig privat genutzt würden und darüber hinaus auch private Kraftfahrzeuge zur Verfügung stünden.

Das Finanzgericht Hamburg machte noch einmal deutlich, dass grundsätzlich der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung nach der sog. 1 %-Regelung zu bewerten ist. Eine abweichende Bewertung komme nur dann in Frage, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werde.

Das gilt auch für ein zu privaten Zwecken überlassenes Fahrzeug der Luxusklasse.

In einem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall wurde ein Maserati (Listenpreis 116.000 €) überlassen. Der Arbeitnehmer führte zwar ein Fahrtenbuch. Dieses war nach Auffassung des Finanzamts aber nicht ordnungsgemäß. Daher wendete das Finanzamt die 1 %-Regelung an. Der so ermittelte Betrag war höher als die tatsächlich entstandenen Kosten, sodass das Finanzamt aus Billigkeitsgründen die Kosten deckelte.

Dem folgte das Finanzgericht. Zum Verhängnis wurde dem Arbeitnehmer, dass das von ihm verwendete Formularbuch erst nach den Streitjahren in den Handel gekommen war. Daraus folgerte das Gericht, dass die Aufzeichnungen nicht wie erforderlich zeitnah, sondern nachträglich erstellt wurden. Außerdem fehlten häufiger konkrete Angaben zu Ziel und/oder Zweck der Reise. Einige aufgezeichnete Fahrten konnten nicht stattgefunden haben, weil der Maserati nachweislich in der Werkstatt bzw. bereits verkauft war.

26.03.2018