Gesetzliche Neuerungen bei der Umsatzsteuer - Die EU-Mehrwertsteuerreform

Auf EU-Ebene bahnt sich derzeit eine Zeitenwende im Bereich der Mehrwertsteuer an, denn die bisherigen Regelungen zu innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dienstleistungen sollen einer tiefgreifenden Reform unterzogen werden. Wann genau die Neuerungen in Kraft treten werden, ist derzeit jedoch noch unklar, da sie zunächst in nationales Recht der EU-Staaten umgesetzt werden müssen. In Deutschland sind diesbezüglich noch keine ernsten Bestrebungen erkennbar. Die Kernbereiche der Reform betreffen folgende Punkte:

One-Stop-Shop

Derzeit sind grenzüberschreitende Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer befreit. Versteuern muss die Waren der Erwerber im Bestimmungsland. Dieses System hat sich allerdings als sehr betrugsanfällig erwiesen, da kriminelle Unternehmer die Mehrwertsteuer nicht abführen (mithilfe von „Umsatzsteuerkarussellen“).

Geplant ist daher, die Mehrwertsteuer beim grenzüberschreitenden Handel unter gewissen Umständen wieder einzuführen: Im „One-Stop-Shop-System“ soll der grenzüberschreitend liefernde Unternehmer die Umsatzsteuer des Bestimmungslandes im Ansässigkeitsstaat bei einer zentralen Anlaufstelle anmelden können. Bis zum Jahr 2022 soll auf dieses neue System umgestellt werden.

Flexiblere Mehrwertsteuersätze

Die EU-Staaten sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze erhalten. Bisher gilt ein regulärer Mindestsatz von 15 %. Dieser soll auch weiterhin Bestand haben. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten daneben noch insgesamt drei ermäßigte Steuersätze - zwei zwischen 5 % und dem vom Mitgliedstaat gewählten Normalsatz sowie einen zwischen 0 % und den ermäßigten Sätzen - und zusätzlich eine Mehrwertsteuerbefreiung festlegen können.

Vereinfachungen für Kleinunternehmer

Bislang gibt es vereinfachte Regelungen für Kleinunternehmer nur im jeweiligen Landesrecht der EU-Staaten. Nun soll eine EU-weit einheitliche Regelung eingeführt werden. Sie soll unabhängig davon gelten, ob der Kleinunternehmer in dem Mitgliedstaat, in dem die Mehrwertsteuer erhoben wird und die Steuerbefreiung zum Tragen kommt, ansässig ist oder nicht. Für kleine und mittlere Unternehmen, die grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von bis zu 100.000 € pro Jahr erbringen, soll ein vereinfachtes Besteuerungsverfahren gelten.

Aufwertung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)

Die Vorlage einer gültigen USt-IdNr. des Erwerbers oder Abnehmers soll eine materielle Voraussetzung dafür werden, dass der Lieferant Steuerbefreiungen im innergemeinschaftlichen Liefer- und Dienstleistungsverkehr in Anspruch nehmen kann. Diese Neuerung wurde vom EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“ („ECOFIN-Rat“) beschlossen und soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Weitere Änderungen

Außerdem hat der ECOFIN-Rat verschiedene Vereinfachungen für Reihengeschäfte und Konsignationslager sowie für den Nachweis der innergemeinschaftlichen Beförderung von Waren beschlossen, die ebenfalls zum 01.01.2020 in Kraft treten sollen und - zusammen mit der Aufwertung der USt-IdNr. - als „schnelle Lösungen“ zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems bezeichnet werden.

Der zertifizierte Steuerpflichtige

Für eine Übergangszeit soll der „zertifizierte Steuerpflichtige“ zum Einsatz kommen: Mittels einer offiziellen Bescheinigung der Finanzbehörden soll er nachweisen können, dass er steuerlich zuverlässig ist. Nur nach der entsprechenden Zertifizierung durch die Finanzbehörden soll ein Unternehmer von bestimmten Vereinfachungen profitieren können. Jedoch ist eine derartige Zertifizierung des Steuerpflichtigen gemäß Beschluss des ECOFIN-Rats keine Voraussetzung für die Anwendung der schnellen Lösungen.

05.12.2018