Ist Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei?

Unklar ist, ob Schwimmkurse für Kinder, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durchführt, umsatzsteuerfrei sind. Umsätze aus Schul- und Hochschulunterricht sind nach EU-Recht steuerfrei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angefragt, ob dies auch für Schwimmunterricht gilt. Auch muss geklärt werden, ob es eine Rolle spielt, dass der Schwimmunterricht von einer Personengesellschaft erteilt wird. 2014 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der von einem Einzelunternehmer erteilte Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei ist, da das höherrangige EU-Recht eine Befreiungsvorschrift für von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht vorsieht.

Aufgrund eines neuen EuGH-Urteils hat der Bundesfinanzhof aber Zweifel an seiner Entscheidung aus 2014 und deshalb dem EuGH die eingangs erwähnten Fragen gestellt. Schwimmen dient nach Auffassung des Bundesfinanzhofs als elementare Grundfähigkeit eines Menschen dem Gemeininteresse und der Unterricht müsse deshalb steuerfrei gestellt werden. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob er von einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft erteilt wird. Der EuGH hat aber bisher unter dem Begriff „Schulunterricht“ nur solchen erfasst, der auf ein breites und vielfältiges Unterrichtsspektrum gerichtet ist. Spezialunterricht, wie z. B den von Fahrschulen, hat er ausgeschlossen.


Betroffene Unternehmen sollten gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen Einsprüche einlegen oder Änderungsanträge stellen. Einsprüche ruhen bis zur endgültigen Entscheidung durch den BFH.


 

30.07.2019