Leistungszeitpunkt und -beschreibung

Wenn eine Eingangsrechnung nicht den umsatzsteuerlichen Vorschriften entspricht, kann der Vorsteuerabzug vom Finanzamt verwehrt werden. In der Praxis sind die Finanzämter bei diesem Thema sehr formal und rigide.

Zu den umsatzsteuerlichen Vorschriften für Rechnungen zählt insbesondere auch die Angabe des Leistungszeitpunkts. Vereinfachend kann als Zeitpunkt der Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Zudem muss die Leistung an sich genau beschrieben werden.

In einem Fall vor dem BFH hatte ein Unternehmer von einem Lieferanten mehrere Pkws bezogen. Das Problem war, dass der Leistungszeitpunkt aus den Rechnungen des Lieferanten nicht klar hervorging. Außerdem erkannte das Finanzamt bei mehreren Rechnungsposten die Leistungsbeschreibung nicht an, da diese aus - seiner Ansicht nach lediglich pauschalen - Begriffen wie „Werbungskosten laut Absprache“, „Akquisitionsaufwand“ sowie „Überführungs- und Reinigungskosten“ bestand.

Interessant ist, dass der BFH die Ansicht vertrat, der Leistungszeitpunkt könne sich, wenn er nicht explizit aus der Rechnung hervorgehe, aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, und zwar dann, wenn die Leistung in dem Monat erbracht wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Unter Berücksichtigung der weiteren Angaben des Unternehmers war für den BFH ersichtlich, dass in den Rechnungen jeweils einmalige Lieferungen von Pkws abgerechnet wurden. Hierbei sei davon auszugehen, dass diese branchenüblich direkt mit der Rechnungserteilung oder im unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeführt worden seien.


Der BFH hat also hier den strengen Anforderungen des Finanzamts eine Absage erteilt. Dennoch sollte vorbeugend bei jeder Rechnung darauf geachtet werden, dass der Zeitpunkt der Leistung klar angegeben ist, um unnötige Diskussionen mit dem Finanzamt zu vermeiden.

 


Auch hinsichtlich der Frage einer ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung ist das Urteil aufschlussreich. Die oben genannten Leistungsbeschreibungen waren für den BFH nicht ausreichend, da sie keinen Rückschluss auf den Ort der Leistungserbringung und eine mögliche Steuerpflicht erlaubten.

Hinweis: Eine Leistungsbeschreibung ist außerdem auch dann nicht ausreichend, wenn sie lediglich aus technischen Bezeichnungen besteht, die nicht allgemein geläufig sind. Des Weiteren muss nach der Rechtsprechung des BFH eine exakte Beschreibung der gelieferten Waren erfolgen. Zum Beispiel sah der BFH in einem Streitfall die Bezeichnung „50 Uhren“ allein als nicht ausreichend an, da es sich dabei um eine bloße Gattungsangabe handle.


Auch sonstige Leistungen müssen detailliert beschrieben werden. So dürfte es beispielsweise bei einem Arbeitnehmerverleih nicht ausreichen, nur eine allgemeine, kurze Beschreibung der Tätigkeit zu geben, sondern es muss eine nachprüfbare Beschreibung der tatsächlich ausgeführten Leistung erfolgen. Bau- und Reinigungsleistungen sollten wenigstens hinsichtlich Ort und Gegenstand sowie Zeitpunkt oder Zeitraum konkretisiert werden. Bei Beratungsleistungen sollte zumindest das Projekt des Auftraggebers, für das der Rechnungsaussteller beraten hat, genannt werden.


05.12.2018