Manipulationssichere Kassensysteme: - Keine Fristverlängerung bei Kassenaufrüstung über den 30.09.2020

Elektronische Aufzeichnungssysteme, insbesondere Registrierkassen und Kassensysteme, müssen bis spätestens 30.09.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) ausgerüstet sein. sein. Das Bundesfinanzministerium (BMF) lehnt eine abermalige Verlängerung der Schonfrist für die Kassennachrüstung – trotz Corona-Krise - ab. 

Quelle: BMF, Schreiben v. 30.6.2020 - IV A 4 - S 0316-a/20/10007: 002 (il)

Hintergrund: Laut Gesetz hätte die TSE bereits zu Jahresbeginn eingeführt sein sollen. Bei einer TSE handelt es sich um ein Sicherheitsmodul, das der lückenlosen und unveränderbaren Aufzeichnung aller Kassenvorgänge dient. Weil diese Sicherheitseinrichtungen anfangs aber nicht (flächendeckend) am Markt verfügbar waren, verkündete das BMF eine sog. Nichtbeanstandungsregelung. Darin wurde die Nichtbeanstandung seitens der Finanzämter bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme ohne zertifizierte TSE bis Ende September 2020 angekündigt.

Empfehlung: Ab 01.10.2020 wird es nun wohl endgültig ernst. Zwar wurde in einzelnen Bundesländern verfügt, dass eine längere Frist gewährt wird. So verlängern Baden-Württemberg), Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dasSaarland die Frist bis zum 31.03.2021, allerdings nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen:

1. Es muss durch geeignete Unterlagen (z.B. Bescheinigung des beauftragten Unter-nehmens) belegt werden, dass die für seinen Betrieb erforderliche Anzahl an TSE bis zum 30.09.2020 (in Niedersachsen bis zum 31.08.2020) bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt wurde und dieser bestätigt, dass der Einbau bis zum 30. September nicht möglich ist oder

2. dass bei cloudbasierten Kassensystemen (für die aktuell (Stand: 10.7.2020) noch keine zertifizierte TSE am Markt erhältlich ist) der Einbau einer cloudbasierten TSE aber vorgesehen ist. Die Nichtverfügbarkeit muss durch ein entsprechendes Dokument (z. B. des Kassenherstellers) nachgewiesen werden. Der Einsatz der cloudbasierten oder eine anderen TSE muss auch in diesen Fällen bis zum 31.03.2021 sichergestellt werden.

Unternehmen sollten daher dringend auf ihren Kassenhersteller bzw. Kassenfachhändler zugehen und eine zeitnahe Implementierung in die Wege leiten.

Bei Betriebsprüfungen legen die Finanzämter nämlich verstärkt ihr Augenmerk auf Registrierkassen bzw. Kassensysteme. Dabei wird insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung sehr genau geprüft, v.a. bei bargeldintensiven Betrieben wie z.B. Gaststätten. Diese (Kassen-)Prüfungen führen leider häufig zu Beanstandungen und damit in aller Regel auch zu Hinzuschätzungen. Letztere können eine Höhe von 10 % und mehr des Jahresumsatzes erreichen. Zudem ist die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens denkbar! 

 

28.07.2020