„Steckerlfisch“-Verkauf in einem Biergarten ist umsatzsteuerlich eine dem Regelsteuersatz unterliegende Dienstleistung

Die Unterscheidung zwischen einer Speisenlieferung und einer Restaurationsleistung hat Bedeutung für den Umsatzsteuersatz. Eine Speisenlieferung kann mit dem ermäßigten Steuersatz begünstigt sein, während eine Restaurationsleistung mit dem Regelsteuersatz (19 %) besteuert wird.

Eine Restaurationsleistung liegt vor, wenn die Abgabe der Speisen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen erfolgt, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen. Zu diesen (schädlichen) Dienstleistungselementen gehören die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur, z. B. Räumlichkeiten, Tische, Stühle, Bänke, Bierzeltgarnitur, Garderobe, Toiletten.

Der Betreiber einer Fischbraterei verkaufte in einem Biergarten „Steckerlfisch“. Den Standplatz hatte er gepachtet. Am Stand waren nur Bretter zur Ablage und Übergabe der gegrillten Fische angebracht. Die Kunden durften die Fische an den Biergartengarnituren des Biergartenbetreibers verzehren, denn dem Betreiber des Fischstands stand ein Mitbenutzungsrecht an den Sitzgelegenheiten und Tischen im Biergarten zu.

Das Finanzgericht München entschied, dass in diesem Fall die Dienstleistungselemente überwiegen und der Fischverkauf eine sonstige Leistung sei, die dem Regelsteuersatz unterliege, da der im Ganzen verkaufte Fisch filetiert und daher grundsätzlich nur an einem Tisch verzehrt werden konnte.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

02.04.2019