Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zum erfolglosen Unternehmer

Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim steuerfrei betrieb, errichtete 2003 einen Anbau, in der eine Cafeteria für Besucher und Heimbewohner betrieben werden sollte. Hierfür wurde Vorsteuer geltend gemacht. Die Warenumsätze blieben jedoch wenige Jahre später aus und das Gewerbe wurde schließlich abgemeldet. Weil keine Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug mehr erzielt wurden, berichtigte das Finanzamt den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug. Gegen die entsprechenden Steuerbescheide wehrte sich das Unternehmen erfolglos.

Der Bundesfinanzhof hat sich an den Gerichtshof der Europäischen Union gewandt und gefragt:

Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt, den Vorsteuerabzug berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit einstellt und der Investitionsgegenstand im Umfang der zuvor steuerpflichtigen Verwendung nunmehr ungenutzt bleibt?

Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird das Verfahren ausgesetzt.

 

30.07.2019